Zwischenraum Katrin

Das Versprechen die Stromsteuer für alle zu senken, hat die Bundesregierung gebrochen.

Aber mal ehrlich: Wie viele Versprechen gibt jeder Mensch leichtfertig, und kann diese nicht halten, weil er oder sie nicht bis zum Ende gedacht hat.

Zugegeben, einer Bundesregierung sollte so etwas nicht passieren. Immerhin trägt sie Verantwortung für über 84 Millionen Menschen. Es wäre zu erwarten, dass sie vorab die genaue Machbarkeit prüft. Aber andererseits stand sie beim Aufsetzen des Koalitionsvertrages sehr unter Zeitdruck. Deutschland musste unbedingt schnell wieder handlungsfähig werden. Das wurde von allen Seiten gefordert. Also kam die Regierung der Forderung nach und wurde im Eiltempo bis Ostern handlungsfähig.

„Versprechen brechen“ ist menschlich

Versprechen brechen gehört, ob wir wollen oder nicht, zum Menschsein dazu. Mit dieser Tatsache sollten wir uns arrangieren. Sie grundsätzlich zu verteufeln ist die falsche Herangehensweise.

Vielleicht sollten wir unserer neuen Bundesregierung zunächst das Vertrauen entgegenbringen, dass sie ihre Versprechen einlösen will. Und nicht sofort auf ihr herumhacken, wie eine wild gewordene Horde, wenn es nicht gut läuft.

Das Geld ist nicht da

Des weiteren lohnt sich immer ein Blick auf die Ursachen. Laut Bundesregierung ist der Grund sehr schlicht: Das Geld ist nicht da.

Ok, nun kommt von Bürgern, Medien und der Oppositions-Politik sofort der Vorwurf: Aber für XY ist auch Geld da. Warum dann nicht für die „Stromsteuersenkung für alle“. Gute Frage. Die Regierung argumentiert daraufhin damit, dass alle anderen geplanten Ausgaben, zum Beispiel für die Ukraine und die Mütterente, genauso wichtig sind, und nicht einfach gestrichen werden können.

Sollten wir der neu gewählten Regierung zunächst Vertrauen schenken und annehmen, dass sie sich dazu viele schlaue Gedanken gemacht hat? Ja, ganz klar.

Ist ein Vertrauensvorschuss naiv?

Einige Leser könnten sich nun fragen, ob diese Einschätzung nicht ein wenig naiv ist.

Aber ist es nicht weitaus naiver zu glauben, dass Politiker jedes ihrer Versprechen einlösen können?

In einem demokratischen Prozess, in dem jeder das Recht hat seine Sicht einzubringen, funktioniert das wohl kaum. Und das ist gut so. Denn sonst käme es zu einer Autokratie. Und die wünsche ich mir definitiv nicht.

Aufruf an alle: Bitte gestaltet eure Kritik tiefgründiger

Ich habe überhaupt nichts gegen kritische Töne. Aber ich wünsche mir diese etwas tiefgründiger und reflektierter.

Desshalb kann ich „alle“ nur dazu aufrufen sich tiefgründiger mit Kritik an der Politik zu beschäftigen. Das betrifft jeden Bürger, die Oppositions-Politiker und die Medien.

Denn sehr viele Stimmen kritisierten in den letzten Tagen zum Thema „Stromsteuersenkung“ oberflächlich und ließen ihrer Wut freien Lauf. Dadurch lassen sie unsere kürzlich, demokratisch gewählte Regierung blöd dastehen.

Das Gefährliche daran ist, dass diese Darstellung undemokratischen Kräften in unserem Land Auftrieb gibt . Und das schwächt unsere Demokratie.

Lasst uns Kritik mit Substanz üben!