In den vergangenen Wochen berichteten mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die ARD und Die Zeit, über ein internes Strategiepapier der AfD, das ihnen vorliegt.
Dabei handelt es sich um ein sechseitiges Strategiepapier sowie eine begleitende 55-seitige Präsentation, die Anfang Juli auf der Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt wurden.
Die Parteispitze nutzt das Papier, um ihrer Fraktion einen Fahrplan für den angestrebten Einstieg in die Regierungsverantwortung im Jahr 2029 an die Hand zu geben.
Wie will die AfD die Brandmauer stürzen?
Im ARD-Podcast „Berlin Code“ vom 11. Juli las eine Journalistin Passagen aus der 55-seitigen Präsentation vor. Unter der Überschrift, wie die AfD die Brandmauer stürzen will, listet das Dokument drei zentrale Strategiepunkte auf, die jeweils durch Bilder veranschaulicht werden.
Die Linke angreifen
Der erste Punkt steht unter der Überschrift „Kulturkampf“. Zu sehen ist ein Bild von Heidi Reichinnek, der Fraktionsvorsitzende der Linken. Im Text heißt es: „Durch Polarisierung zwischen AfD und Linke, SPD und Grüne nach links zwingen.“
Die AfD plant demnach Die Linke stärker anzugreifen und so einen Kulturkampf herauf zu beschwören. Aus Sicht der Partei würden sich Grüne und SPD infolgedessen mit der Linken solidarisieren.
SPD und Grüne sollen dadurch weiter nach links rücken und sich von bürgerlichen sowie konservativen Wählerinnen und Wählern entfremden.
Das würde Raum in der Mitte oder Mitte-rechts schaffen, den die AfD für sich beanspruchen könnte.
Die AfD könnte dann argumentieren, dass sie die einzige verbleibende Opposition sei und die anderen Parteien sich zunehmend dem links-grünen Lager angenähert hätten.
Union und SPD gegeneinander treiben
Im zweiten Punkt der Präsentation, überschrieben mit „Ampel 2“, ist ein Bild von Friedrich Merz und Lars Klingbeil zu sehen, mit einem Blitz dazwischen, der sie trennt.
Dazu heißt es: „Die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen.“
Die AfD verfolgt damit das Ziel, einen offenen Konflikt zwischen CDU/CSU und SPD zu befeuern, ähnlich wie innerhalb der Ampelkoalition. Auf diese Weise soll das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der etablierten politischen Lager weiter geschwächt werden.
Es soll Misstrauen und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung geschürt werden.
Sich selbst möchte die AfD hierbei als einzige konsequente, unverbrauchte Kraft darstellen, und sich so als einzige echte Oppositionspartei etablieren.
Druck auf die Union erhöhen
Der dritte Punkt, der zum Einsturz der Brandmauer beitragen soll, steht unter der Überschrift „Druck auf die Union erhöhen“ und zeigt ein Bild von Alice Weidel.
Darin werden drei konkrete Punkte benannt, die die Fraktionsmitglieder bei ihrer politischen Arbeit berücksichtigen sollen:
- „Der Union den Markenkern „Soziale Marktwirtschaft“ streitig machen.“
- „Wählergruppen der Union ansprechen.“
- „Die Angst vor Stimmenverlusten an die AfD erhöhen.“
Die AfD will sich als bessere Partei für die deutsche Wirtschaft inszenieren.
Zugleich setzt sie auf ein gemäßigtes Auftreten, um sich als Stimme der Vernunft zu inszenieren. Unter dem Slogan „Vernünftige Politik mit gesundem Menschenverstand“ sollen gezielt konservative Wähler angesprochen werden.
Ziel der Strategie ist es, die Union so stark unter Druck zu setzen, dass sie aus Angst vor Wählerverlusten selbst nach rechts rückt. Die AfD will genau davon profitieren, indem sie sich anschließend als das „Original“ einer härteren, nationalkonservativen Politik präsentiert.
Methoden der AfD zielen auf Polarisierung und Spaltung ab
Es ist vollkommen legitim, dass eine Partei eine Strategie entwickelt, um ihrem Ziel einer Regierungsbeteiligung näherzukommen.
Man erkennt hier jedoch deutlich, dass die Partei mit diesem Plan vor allem ihre Macht ausbauen will, und weniger an konkreten Lösungen arbeitet.
Hierbei setzt sie den Fokus auf Spaltung und Destabilisierung bestehender Koalitionen. Das ist gefährlich für die Politik: Es führt zu mehr Streit, weniger Zusammenarbeit und schwächt die Demokratie.
Was können wir tun?
Wir dürfen das nicht einfach hinnehmen. Welche Möglichkeiten gibt es dagegen anzugehen?
Eigentlich ist es nicht kompliziert: Wir müssen Vertrauen in unsere Demokratie haben, und denjenigen nicht auf den Leim gehen, die bewusst auf Spaltung und Polarisierung setzen.
Das wichtigste hierbei: Wir müssen aufhören uns gegenseitig unsachlich zu kritisieren. Wir müssen versuchen, die Position des Anderen zu verstehen.
Bei jeder Art von öffentlicher Kritik, die wir als Post, Beitrag oder Artikel in den sozialen oder anderen Medien üben, sollten wir uns dringend vorab mindestens drei Fragen stellen:
- Ist die Kritik zu hart?
- Basiert die Kritik auf Fakten aus seriösen Quellen?
- Stehen die Fakten im vollständigen Zusammenhang?
Und ganz wichtig: Wenn ich von „wir“ spreche, meine ich uns alle:
- Uns als Bürger,
- die Politiker (Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker)
- und die Journalisten
Sind wir manchmal zu schnell mit harter Kritik?
Wenn wir Kritik üben, sollten wir nie vergessen: Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Auch wenn wir anderer Meinung sind, dürfen wir nicht stur werden, und wir müssen die andere Seite respektvoll behandeln.
Wenn wir das nicht tun, entsteht mehr Streit und Spaltung in der Gesellschaft.
Das wiederum hilft undemokratischen Kräften und schadet unserer Demokratie.
Wir müssen uns immer fragen, ob die Kritik auf Fakten basiert
Wenn wir verärgert sind, hinterfragen wir oft nicht mehr, was wir hören oder lesen. Doch gerade für eine sachliche und faire Kritik ist es entscheidend, ob unsere Informationen aus verlässlichen und seriösen Quellen stammen.
Denn die Verbreitung von Falschinformationen spielt undemokratischen Kräften direkt in die Hände, und schwächt unsere Demokratie.
Ohne Zusammenhang keine Wahrheit
Wir neigen oft dazu, Aussagen von Politikerinnen und Politikern aus dem Zusammenhang zu reißen und vorschnell Kritik zu üben.
Auf den ersten Blick mag das naheliegend oder sogar berechtigt erscheinen. Doch ein zweiter Blick lohnt sich fast immer. Denn häufig werden solche Aussagen in einem konkreten Zusammenhang getroffen. Kennt man diesen Kontext, relativiert sich manches und zeigt sich in einem anderen Licht.
Aufruf an alle: Bitte gestaltet eure Kritik tiefgründiger
Desshalb kann ich alle nur dazu aufrufen sich tiefgründiger mit Kritik an der Politik zu beschäftigen. Das betrifft jeden Bürger, jeden Politiker und jeden Journalisten.
Quellen:
- ARD-Podcast „Berlin Code“ vom 11.Juli.
- ZEIT Online-Artikel vom 11.Juli „Wie die AfD an die Macht kommen will“
Bild KI generiert mit craiyon.com
Zwischenraum Katrin 
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