Zwischenraum Katrin

Politische Gedanken zwischen den Zeilen.

Ohne Rechts, ohne Links – keine Demokratie

Ohne Rechts, ohne Links – keine Demokratie

Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten kommen oft nur schwer miteinander aus.

Dabei sind verschiedene politische Meinungen wichtig für eine Demokratie. Wenn unterschiedliche Ansichten aufeinandertreffen, wird darüber diskutiert und es entstehen Kompromisse. So bleibt ein gutes Gleichgewicht, und keine Seite bekommt zu viel Macht oder kann extreme Entscheidungen allein durchsetzen.

Menschen sind verschieden

Weshalb vertreten Menschen so unterschiedliche politische Meinungen?

Nicht nur Erziehung und Bildung beeinflussen unsere Ansichten. Menschen sind von Natur aus sehr verschieden. Sie sind verschieden in ihrer Denkweise, ihrer Gefühlswelt und hinsichtlich ihres Charakters. Das ist eine unumstößliche Tatsache, ob es uns gefällt oder nicht.

Meistens müssen wir gar nicht weit schauen, um zu verstehen, wie unterschiedlich Menschen sind. Ein Blick ins engste Umfeld genügt: Geschwister, Kinder, Partner, Kollegen usw.

Das zeigt, dass wir alle einzigartig sind. Und genau deshalb brauchen wir Respekt füreinander.

Politische Lager handeln nicht böswillig

Diese Erkenntnis lässt sich auf die Politik übertragen. Durch die Grundverschiedenheit der Menschen entstehen automatisch verschiedene politische Lager. Und das ist nicht verwerflich. Im Gegenteil, es ist sehr natürlich.

Das Entscheidende dabei ist: Keine politische Richtung, ob links, rechts, liberal, konservativ oder grün, handelt aus böser Absicht. Ihr Handeln beruht auf Überzeugung. Man könnte sagen: Sie handeln so, weil sie nicht anders können. Die jeweilige Denkweise ist tief im Inneren eines Menschen verwurzelt. Und das ist gut so. Denn jede politische Richtung trägt ihren Teil zu einer funktionierenden Demokratie bei.

Unterschied zwischen Radikalismus und Extremismus

Viele Leser werden an dieser Stelle einwenden: Aber was ist mit den radikal denkenden Menschen, den Rechtsradikalen und den Linksradikalen? Sie haben doch kein Recht mit Respekt angehört zu werden. Oder?

An dieser Stelle ist es wichtig sich klar zu machen, dass es ein Unterschied zwischen einem radikal denkenden und einem extremistisch eingestellten Menschen gibt. 

Der BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) definiert Radikalismus so:

„Bei Radikalismus handelt es sich um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits von der Wurzel (lat. radix) her anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden.“

Wenn ich diese Definition des BfV zugrunde lege, haben meiner Meinung ganz klar auch radikal denkende Menschen (ob radikal-links, radikal-rechts, radikal-liberal oder radikal-grün) ein Recht darauf mit Respekt angehört zu werden.

Man sollte sich immer wieder bewusst machen: Nur selten vertritt jemand seine Überzeugung aus Bosheit. Auch wenn es uns schwerfällt zu begreifen, wie ein Mensch so denken kann.

Auch mit radikal denkenden Menschen lässt sich mitunter sachlich diskutieren und sogar gemeinsame Ansätze finden, nicht mit allen, aber durchaus mit einigen.

Ich benutze den Begriff radikal bewusst, um zu verdeutlichen, dass eine systematische, an die Wurzel gehende Denkweise nicht automatisch gegen unser demokratisches System gerichtet ist.

Zur Klarstellung: Wenn ich von radikal-rechts oder radikal-links spreche, meine ich nicht jene, die unsere Demokratie ablehnen oder gar zu Gewalt greifen. Manche dieser Extremisten sind Mitglieder der AfD. Gegenüber solchen Personen stoße ich an meine Grenzen. Ihnen mit Respekt zuzuhören, kann und will ich mir nicht vorstellen.

Polarisierende Kommunikation – Giftstachel gegen die Demokratie

Zurück zum ursprünglichen Thema: Jeder Mensch handelt aus seiner Überzeugung. Da es unterschiedliche Meinungen und Werte gibt, ist es wichtig, dass alle politischen Richtungen, ob rechts, links, liberal, konservativ oder grün, vertreten sind. Damit eine Demokratie funktioniert, ist es entscheidend, dass jede Position mit Respekt angehört wird.

In vielen Bereichen unserer Gesellschaft und Politik klappt der respektvolle Austausch schon gut. Aber nicht überall. Aussagen von Politikerinnen und Politikern, Berichte in den Medien oder Beiträge in sozialen Netzwerken sorgen immer wieder für Streit und Unsachlichkeit und spalten dadurch die Gesellschaft.

Bildlich kann man sich für jede polarisierende oder unsachliche Aussage einen kleinen Giftstachel gegen die Demokratie vorstellen. Tag für Tag werden zahllose dieser Giftstachel verbreitet.

Zwei Beispiele aus der jüngsten Politik sollen dies verdeutlichen.

Heidi Reichinneks polarisierende Aussage im April

Nachdem sich Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im April dafür ausgesprochen hat, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, kritisiert Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek laut Frankfurter Rundschau Spahn mit folgender Aussage:

„Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“

Heidi Reichinnek ist anscheinend der festen Meinung, dass Spahn sich nicht ausreichend von der AfD distanziert. Aber da denkt sie aus meiner Sicht nicht besonders weit. Ihre Alarmglocken schellen, wenn sie die Worte „AfD“ und „Umgang mit dieser wie mit anderen Parteien“, hört. Grundsätzlich kann ich das verstehen. Aber Spahn öffentlich zu unterstellte, er wäre Teil des Problems, ist zu kurz gedacht.

Spahn und die CDU/CSU sprechen sich regelmäßig und eindeutig gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Daher gehe ich davon aus, dass sie es auch ernst meinen, wenn sie dies betonen.

Darüber hinaus halte ich es nicht nur für legitim, sondern sogar für notwendig, zu prüfen, ob und wie die AfD in organisatorischen Fragen wie jede andere Partei behandelt werden sollte. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die demokratischen Parteien selbst undemokratisch handeln.

Reichinnek hat selbstverständlich das Recht, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Doch ihre polarisierende Art erweist sich als wenig klug. Mit solchen Aussagen riskiert sie, dass Wählerinnen und Wähler die Union als nicht wählbar empfinden, weil eine klare Abgrenzung zur AfD fehlt, was vermutlich genau in Reichinneks Sinne ist. Dabei agiert sie jedoch selbstbezogen und blendet das größere demokratische Gesamtbild aus. Ihre Äußerungen heizen den Kulturkampf zwischen rechts und links zusätzlich an. Ein Effekt, der letztlich vor allem der AfD zugutekommt.

Wie ein internes Strategiepapier der AfD (siehe Blog-Artikel vom 25.Juli) zeigt, setzt die Partei auf folgendes Kalkül: SPD und Grüne solidarisieren sich mit der Linken und bewegen sich nach links. Dadurch öffnet sich Platz im Bereich Mitte und Mitte-Rechts. Und genau diesen Raum möchte die AfD für sich besetzen.

Das klingt für mich nach einem sehr schlechten Plan für den Erhalt der Demokratie.

Jens Spahn argumentiert im Mai unsachlich

Auch Jens Spahn äußert sich mitunter unsachlich.

Bei der Wahl zum Kanzler im Mai, bekam Friedrich Merz im 1. Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenanzahl im Bundestag. Damit der zweite Wahlgang noch am selben Tag stattfinden konnte, musste eine zwei drittel Mehrheit im Bundestag für die Fristverkürzung vor der zweiten Wahl stimmen. Mit Hilfe der Linken, den Grünen und der SPD konnte die Union die Fristverkürzung durchsetzen und die Wahl konnte stattfinden. Merz wurde im zweiten Wahlgang doch noch am selben Tag zum Kanzler gewählt.

Auf die Frage, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der die Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, seine Gültigkeit verliert, sobald die Linke gebraucht wird, bekräftigte Spahn im Bericht aus Berlin der ARD am 11. Mai, dass sich nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss geändert habe. 

Folgendes Zitat von Spahn stammt aus diesem Interview mit der ARD:

„Wir haben ja gerade den Parteitag der Linkspartei gesehen. Da gibt es anscheinend Mehrheiten für antiisraelischen Antisemitismus. Da wird auf Parteitagen dazu aufgerufen Millionäre zu erschießen unter Beifall. Die Frage wie man mit dem SED-Unrecht umgeht ist bis heute nicht geklärt. Man will ein anderes System, den Sozialismus, hier in Deutschland. Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union.“

In den ersten vier Sätzen dieses Zitats, stecken drei unsachliche Aussagen.

Zwar vertritt die Linkspartei in Teilen radikale Forderungen und strebt tiefgreifende Veränderungen an, doch sie bekennt sich klar zur Demokratie. Da der Verfassungsschutz sie nicht als extremistisch einstuft, ist dieser Anspruch ernst zu nehmen.

Eine kurze Recherche zu den von Spahn genannten Punkten zeigt schnell, dass zumindest seine ersten drei Aussagen im Interview mit der ARD unsachlich sind.

Wieder drei kleine Giftstachel gegen die Demokratie, die Spahn hier setzt. Ich hoffe nur er hat genug Gegengift parat.

Bitte prüft eure Worte bevor ihr sie veröffentlicht!

Reichinnek und Spahn sind jedoch nicht die Einzigen, die mit polarisierenden und unsachlichen Aussagen kleine Giftstachel setzen. In Wahrheit sind wir alle potenzielle Verursacher solcher Stiche. Denn jeder, der seine Meinung über soziale Medien in die Welt hinausträgt, kann zum Giftstachel-Verteiler werden.

Darum mein Appell an alle, ob Politiker, Journalist oder Bürger: Überlegt euch gut, was ihr sagt oder schreibt, bevor ihr es veröffentlicht!

Wir alle, die uns in sozialen Medien äußern, sind zu digitalen Publizisten geworden. Wer seine Meinung öffentlich teilt, sollte sich zuvor über die Faktenlage informieren und die Wirkung der eigenen Worte bedenken. Damit übernehmen wir dieselbe Verantwortung wie Journalistinnen und Journalisten. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.

Nur so können wir die Zahl der Giftstachel verringern. Je weniger davon übrig bleiben, desto größer ist unsere Chance, die Demokratie zu bewahren.

Quellen:

Bild KI generiert mit craiyon.com

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